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Jost Handtrack
16.12.15

Stadtrat

Grüne-Stadtratsfraktion stimmt Haushalt 2016 zu

Rede von Jost Handtrack zum Haushalt der Stadt Labdsberg 2016 im Stadtrat am 16.12.2015



"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

„Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie sich auf die Zukunft beziehen“, das sagte schon Karl Valentin und dies bewahrheitet sich, wenn wir uns den Haushalt 2016 ansehen. Sprach Kämmerer Jung im Januar dieses Jahres bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2015 noch davon, dass „Kredite, auch in den Folgejahren, nicht aufgenommen werden müssen“. So stellt sich knapp ein Jahr später die Situation leider ganz anders dar:

Lag die Stadt Landsberg letztes Jahr noch auf der Intensivstation, so wurde sie dieses Jahr aus dem Klinikum entlassen und hat sich aber in kalter Witterung den Ausgaberitis-Virus eingefangen:

Die Erhöhung des Basiswerts für die Kindergärten, Zuschuss Elternbeiträge für die Betreuung Unterdreijähriger in der Kinderkrippe, Parktoken , Zuschuss neuer Flügel im Rathaus und so weiter und so fort. Die Liste ließe sich beliebig erweitern.

Der Haushalt 2016 wird erstmals wieder nicht genehmigungsfrei sein, sondern der Chefarzt Dr. Eichinger muss den Haushalt genehmigen. Die letzten zwei Jahre musste der Haushalt ihm nur anzeigt werden. Er wird deshalb genehmigungspflichtig, weil die Stadt in den nächsten Jahren Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in künftigen Jahren in Höhe von 19 Mio. EUR braucht. Gleichzeitig muss in diesen Jahren vom Notarzt Dr. Jung dem Patienten Stadt Fentanyl verabreicht werden(2017 1,9 Mio. Einheiten; 2018 1,1 Mio. Einheiten, 2019 0,3 Mio. Einheiten), damit der Patient nicht kollabiert. Nicht-Mediziner nennen das synthetische Opiat auch EURO.

Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (2,858 Mio EUR) sollte Tilgung und Investitionen erreichen, ist aber gerade mal um 571 T EUR höher als die Tilgung. Allerdings besteht die Tilgungsleistung aus 1,8 Mio ordentlicher sowie nur noch 500.000 Sondertilgung anstatt ursprünglich geplanter 2,0 Mio.
Saldo aus Investitionstätigkeit: -12 Mio EUR
Finanzmittelfehlbetrag : -9,2 Mio EUR.

Das führt zum Abschmelzen der Liquiditätsreserven von 20 Mio EUR am Jahresanfang auf 8,503 Mio EUR am Jahresende 2016. Seit letzter Woche wissen wir, dass noch Haushaltsreste in Höhe von 8,5 Mio EUR hinzuzurechnen sind. Die Stadt Landsberg ist am Jahresende 2016 zwar nicht pleite, hat aber bei knapp 70 Mio EUR Einnahmen gerade einmal 3.200,- EURO übrig.

Ein großer Brocken, der den Haushalt belastet ist die Kreisumlage: Kämmerer Jung hatte im Stadtrat noch gefordert, die Erhöhung um 2 Prozentpunkte politisch zu verhindern. Oberbürgermeister Neuner hatte die Mehrheit der Fraktionen dieses Stadtrats dafür hinter sich. Leider argumentierte und stimmte aber der Kreisrat Neuner – im Gegensatz zu den Grünen Kreisräten – im Finanz- und Kreisausschuss für die Erhöhung von 49 auf 51 Prozentpunkte, was der Stadt Landsberg eine Mehrbelastung in Höhe 1,8 Mio EUR bringt.

Mittelschule: Unsere Fraktion hat mehrheitlich gegen die große, teurere Lösung gestimmt. Meine persönliche Zustimmung erfolgte aufgrund der Aussage, dies könne ohne erneute Kreditaufnahme geschehen. Leider hat sich das nicht bewahrheitet.

Große Sorgen bereitet uns schon seit langem die Steigerung der Personalkosten.
Waren es 2014 noch 14,7 Mio EUR so gab es zum folgenden Jahr 2015 eine Steigerung um 20% auf 17,7 , für das Haushaltsjahr 2016 ist eine Steigerung um „nur“ noch 3% auf 18,4 , danach um jeweils knapp 3 % bis zum Jahr 2020 auf 20,0 Mio EUR vorgesehen.
Um die Personalkosten zu überprüfen wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband von der Stadt Landsberg eine Stellenüberprüfung in Auftrag gegeben, mit dem Ziel ggf. überzählige Stellen einzusparen. Dies wurde leider nicht erreicht, fand seit 2014 sogar eine Stellenmehrung von 367 auf nächstes Jahr 376 statt. Bei einem Wechsel des Stelleninhabers werden lt Orga-Gutachten 71 Stellen neu bewertet, d.h. herabgestuft , teilweise gleich um mehrere Stufen , z.B. eine A 16 Stelle in eine A 13 Stelle. Es ist zu hoffen, dass die damit verbundenen Einsparungen sich auf die Personalkosten und damit den Haushalt in den nächsten Jahren auswirken.

Stadtwerke: Zwar ist es ein selbständiges Kommunalunternehmen, dennoch muss die Stadt Landsberg als Gewährsträger deren Verluste bis zu einem gewissen Maße ausgleichen.
Für die Jahre 2006-2010 waren es 4,7 Mio EUR Verlustausgleich.
Für das Jahr 2011 für Verluste Parkgaragen und Inselbad immerhin noch 773 T EUR , für das Jahr 2012 nur noch der Ausgleich Verlust Inselbad in Höhe von 317 T EUR und für das Jahr 2013 Verlustausgleich Inselbad ebenso 314 T EUR.
Positiv ist anzumerken, dass die Stadtwerke immer weniger Verluste machen:
2012: 1,6 Mio EUR, 2013: nur noch 1,2 Mio EUR, 2014: bereits ein Plus von 1,2 Mio EUR, und dieses Jahr ein Plus von knapp einer halben Mio EUR. Das nächste Jahr ein Plus von bereits knapp 1 Mio EUR. Das Geld wird sie auch brauchen, muss sie doch in den nächsten Jahren für die Sanierung der Tiefgaragen ca. 5 Mio EUR investieren und dafür hoffentlich nicht mit unserer finanziellen Unterstützung rechnen. Erfreulicherweise trägt der damals von der Grünen-Fraktion initiierte Netzrückkauf nun endlich Früchte: Gewinne werden sozialisiert.

Positiv ist anzumerken, dass eine von uns GRÜNEN lang gehegte Forderung umgesetzt wird: Radwege Neue Bergstraße. So können in Zukunft Radfahrer gefahrloser vom Landsberger Osten in die Stadtmitte gelangen. Es gibt auch noch viele andere Baustellen, deren Realisierung nicht teuer wäre. Wir vermissen, dass Fahrradfreundlichkeit vielfach noch nicht verinnerlicht wird.

Die Flüchtlingsproblematik hat uns im vergangenen Jahr stark beschäftigt und wird es auch in Zukunft tun, hat die Stadt Landsberg doch lt. Prognosen des Landratsamtes im kommenden Jahr 1140 neue Asylbewerber aufzunehmen, wovon ca. 70% ein Bleiberecht erhalten.

So wurde der Antrag der GRÜNEN Fraktion „Sozialer Wohnungsbau gemeinsam mit dem Landkreis “, eingereicht am 3. Juni, einstimmig am 30.9. angenommen. Darin wird gefordert, Wohnraum nach dem Standard des sozialen Wohnungsbaus sowohl für sozial benachteiligte Einheimische wie auch für anerkannte Flüchtlinge zu schaffen, um einer unguten Konkurrenzsituation der beiden Gruppen entgegenzuwirken. Der Landkreis ist insofern bereits tätig geworden, als er die Gründung einer kommunalen Wohnungsbau-gesellschaft anstrebt. Die Stadt Landsberg muss Gründungsmitglied werden und sich aktiv von Anfang an in diese Wohnungsbaugesellschaft mit einbringen. Der soziale Wohnungsbau ist für unsere Stadt nötiger denn je.

Ganz persönlich freut es mich, dass das Problem der sog. Fehlbeleger erkannt worden ist, und schnell Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge im kommenden Jahr gebaut werden sollen, und dafür kurzfristig 1,5 Mio EUR, die nicht für eine Sondertilgung verwendet werden, zur Verfügung stehen. So soll der Druck am Landsberger Wohnungsmarkt wenigstens etwas gemildert werden.

Wir haben es auch mit diesem Haushalt nicht geschafft, laufende Ausgaben deutlich und dauerhaft zu reduzieren. Stattdessen beschäftigen wir uns immer noch mit dem Aufschieben bzw. Streichen von einmaligen Ausgaben. Das stellt keine nachhaltige Haushaltssanierung dar.

Herzlichen Dank der Kämmerei für die außerordentlichen Bemühungen einen genehmigungsfähigen Haushalt 2016 vorzulegen.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmt dem Haushalt 2016 zu.
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